Am 3. Oktober 2021 hat ein Gericht im westbelarussischen Homel die beiden Menschenrechtler Leanid Sudalenka (* 1965) und Tatjana Lasica (* 1978) und vom Menschenrechtszentrum Vjasna zu drei Jahren bzw. zweieinhalb Gefängnis verurteilt.
Vjasna setzt sich für die Rechte der politischen Gefangenen ein, sammelt Informationen über ihr Schicksal und ist Partnerorganisation von 100xSolidarität. Sudalenka leitete die Zweigstelle Homel und hat im Jahr 2018 den höchsten französischen Menschenrechtspreis (Prix des Droits de l'homme de la République française) erhalten, Lasica engagierte sich ehrenamtlich bei Vjasna in Homel.
Leanid Sudalenka und Tatjana Lasica wurden wegen Planung und Vorbereitung von groben Störungen der öffentlichen Ordnung (Artikel 342,1), Schulung zum Zwecke solcher Störungen und deren Finanzierung oder materielle Unterstützung (Art. 342,2) verurteilt. Das Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, war im September 2020 eröffnet worden, Sudalenka und Lasica saßen seit Januar in Untersuchungshaft. Eine weitere ehrenamtliche Mitarbeiterin von Vjasna, die im gleichen Verfahren angeklagt worden war, ist kurz vor der bevorstehenden Verhaftung die Flucht aus Belarus gelungen.
Die Verfahren wurden unter groben Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien geführt. Als materielle Unterstützung grober Störungen der öffentlichen Ordnung wurde Sudalenka ausgelegt, dass er der in einem Dorf lebenden Familie eines Mannes, der später in einem ebenso politisierten Prozess wegen Teilnahme an Massenunruhen verurteilt wurde, im Winter Brennholz gebracht hatte. Die genannten Straftatbestände habe er nach Auffassung des Gerichts auch dadurch erfüllt, dass er mehreren Personen, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 angeklagten Personen zu einer Erstattung von Gerichtsgebühren und Anwaltskosten verholfen und habe. Ebenso wurde ihm zur Last gelegt, dass er dazu aufgerufen hatte, eine Frau aus Gomel, nach Ende einer 14tägigen Arreststrafe am Gefängnistor zu empfangen.
Wir protestieren gegen die Verurteilung der beiden Mitarbeiter unserer Partnerorganisation und fordern ihre unverzügliche Freilassung – ebenso wie die Freilassung aller anderen 827 politischen Gefangenen.
