Die deutschen Gewerkschaften unterstützen die Forderungen der Freiheitsbewegung in Belarus nach
• freien und demokratischen Wahlen,
• der sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen,
• der strafrechtlichen Verfolgung staatlichen Gewalttäter.
Es geht um nicht weniger als um Demokratie als Grundvoraussetzung für Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Schon seit Jahren wird in Belarus systematisch gegen internationale Arbeitnehmergrundrechte verstoßen. Die unabhängigen Gewerkschaften sind ständiger staatlicher Einschüchterung und Repressionen ausgesetzt
Unsere Kolleginnen und Kollegen der demokratischen und freien Gewerkschaften in Belarus sind daher Teil der breiten Volksbewegung, die sich von Gewalt und staatlichem Terror nicht aufhalten lässt. Seit Wochen rufen sie immer wieder zu Arbeitsniederlegungen auf. Offensichtlich bleibt den Menschen in Belarus nur noch der offene Widerstand, um gegen die bestehenden Verhältnisse Abhilfe zu schaffen. Streik ist das legitime friedliche Mittel gegen eine Regierung, die sich nur durch Wahlbetrug und Polizeiterror an der Macht hält.
Dafür verdienen all die Menschen, die gegen Lukaschenkos Diktatur auf die Straße gehen, unsere Unterstützung und unsere Solidarität! Besonders dringend ist unsere Solidarität für die politischen Gefangenen gefragt. Sie bezahlen ihr mutiges Eintreten für die Demokratie nun damit, dass das Regime in Belarus willkürlich Strafverfahren gegen sie eröffnet hat.