Die Aktion 100xSolidarität ist eine Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) – gemeinsam mit der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling).
Die Aktion 100xSolidarität ist eine Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) – gemeinsam mit der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling).
Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bereits zuvor hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert und sie entweder unter fadenscheinigen Gründen verhaften lassen oder in die Emigration gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter aus Belarus wurden massiv behindert, viele verhaftet. Dennoch konnte Swetlana Tichanowskaja, die in Vertretung ihres inhatftierten Mannes zu den Wahlen antrat, eine hohe Zahl von Stimmen auf sich vereinigen.
Das offizielle Wahlergebnis, nach dem Alexander Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen erhalten habe, ist offenkundig wahrheitswidrig (Informationen dazu hier). Die Europäische Union, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, die USA und Kanada haben es nicht anerkannt.
In den Tagen nach der Wahl gingen Einsatzkräfte des Regimes mit großer Gewalt gegen Menschen vor, die zu spontanen friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis zusammenkamen. Im August und September versammelten sich immer wieder Hunderttausende Menschen im ganzen Land zu Protestmärschen, um gegen die Gewalt zu protestieren und freie und faire Neuwahlen zu fordern.
Die Einsatzkräfte nahmen von August bis November 2020 in Zusammenhang mit den Protesten rund 40.000 Personen vorübergehend fest, 4000 Personen wurden schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Acht Demonstranten wurden von Sicherheitskräften getötet oder starben im Zusammenhang mit ihrer Festnahme. Gegen mehr als 4500 Personen sind Strafverfahren eröffnet worden. Seit Anfang Dezember 2020 ergehen wöchentlich Urteile in den politisch motivierten und unter Verstoß gegen die belarussische Verfassung, die Strafprozessordnung, und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit geführten Prozessen. Freisprüche gibt es nie, sehr selten wird ein Verfahren eingestellt.
Über 1000 Menschen sind bereits verurteilt worden. Manche zu Strafen unter einem Jahr, von ihnen befinden sich einige nicht mehr in Haft. Hunderte sind jedoch wegen ihrer friedlichen politischen Tätigkeit oder wegen geringfügiger Vergehen in Zusammenhang mit den Protesten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Zahl der politischen Gefangenen beträgt im Dezember 2021 über 900. Sie wächst ständig weiter, zum einen, weil Menschen wegen erst jetzt wegen der Teilnahme an den Protesten im Jahr 2020 verhaftet werden, zum anderen, weil mittlerweile jede Kritik am Vorgehen der Behörden, auch solche in den sozialen Medien, strafrechtlich verfolgt wird.
Die Unterdrückung jeder freien Meinungsäußerung hat dazu geführt, dass seit November 2020 in Belarus keine offenen Proteste mehr stattfinden. Zu den anhaltenden Verhaftungen kommt, dass sich die soziale Lage täglich verschlechtert. Mehrere Hundert Vereine und Verbände, darunter viele Wohltätigkeitsorganisationen, wurden verboten. Tausende Menschen sind ins Ausland geflohen, insbesondere nach Litauen, Polen, in die Ukraine und nach Deutschland. Belarus ist stark von den europäischen Staaten isoliert, Austausch ist kaum noch möglich. Die herrschende Führung kann keinen Weg aus der Krise aufzeigen. da sich sich nur durch fortgesetzte Unterdrückung an der Macht hält.
Von politischer Haft ist dann zu sprechen, wenn Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Der Europarat sieht eine inhaftierte Person dann als politischen Gefangenen an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Die auf dieser Webseite aufgeführten politischen Gefangenen sind vom Belarussischen Menschenrechtsrat als solche anerkannt. Der Rat orientiert sich u.a. an den Kriterien von Amnesty International. Die Angaben folgen denen der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna, die die Verhaftungen und Anklagen in Belarus dokumentiert und sich für die Gefangenen einsetzt. Weiterführende und tagesaktuelle Informationen finden sich auf der Webseite von Vjasna (nur in Englisch).
Informieren Sie sich zur Lage in Belarus, kontaktieren Menschenrechtsgruppen in ihrer Stadt, veranstalten Sie Protestaktionen, Gottesdienste oder Benefizveranstaltungen. Schreiben Sie Briefe an die politischen Gefangenen! Verteilen Sie unser kostenfreies Aktionsmaterial! Sprechen Sie in Ihrem Bekanntenkreis oder Ihrer Kirchengemeinde über die Situation in Belarus und setzen sie kleine Zeichen der Solidarität z.B. online mit den Hashtags #WeStandBYYou.
Für Beiträge in sozialen Netzwerken können Sie gerne unsere Sharepics verwenden:
Facebook: 1.200 × 630 Pixel – Twitter: 1.024 × 512 Pixel
Weitere Sharepic-Motive zur Aktion #100xSolidarität
Eine bundesweite Übersicht zu Aktionen, Demonstrationen und Ausstellungen rund um Belarus bietet der Veranstaltungskalender des Vereins RAZAM.
Haben Sie Fragen oder Ideen, wenden Sie sich gerne an: info@100xsolidaritaet.de
Die Aktion #100xSolidarität ist ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus und fordert deren unverzügliche Freilassung. Internationale Öffentlichkeit hilft, schützt und tröstet die Inhaftierten, sowie ihre Freunde und Familien. Individuelle Patenschaften können wir leider nicht vermitteln. Direkten Kontakt zu den Gefangenen haben nur deren Anwälte. Individuelle Kontakte herzustellen würde mit einem Aufwand einhergehen, der die Möglichkeiten der Menschenrechtsgruppen in Belarus übersteigt.
Bitte unterstützen Sie daher auf andere Weise: Was kann ich tun, um meine Solidarität zu zeigen?
Verlässliche Informationen zu den Ereignissen in Belarus finden sich u.a. in einem Sonderband der Zeitschrift der Zeitschrift OSTEUROPA und in den Belarus-Analysen. Auch die Menschenrechtsorganisation Libereco Partnership for Human Rights informiert laufend zur Lage in Belarus, u.a. durch den Libereco-Kanal "Free Belarus News" bei Telegram (Vorschau hier) und auf der Facebook-Seite von Libereco. Auch Amnesty International informiert zu Belarus.
Das Regime unterdrückt jegliche Form des Protests und der freien Meinungsäußerung. Alle bekannten Vertreter*innen der Protestbewegung sind entweder in Haft oder zur Flucht ins Ausland gezwungen worden. Alle freien Medien sind verboten, selbst weitgehend unpolitische gesellschaftliche Organisationen wurden verboten oder zerschlagen. Das Regime hat jedoch jegliche politische Legitimität verloren und kann mit seinen polizeistaatlichen Methoden die drängenden Probleme des Landes nicht lösen. Um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, muss das Regime früher oder später einen Dialog mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft beginnen. Wird dieser Weg beschritten, scheinen Neuwahlen über kurz oder lang unumgänglich.
Der Name des Landes im Osten Europas lautet in der Landessprache "Belarus". Diese Bezeichnung hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er Jahre gegenüber der älteren, vielen Menschen in Deutschland noch geläufigeren Bezeichnung "Weißrussland" durchgesetzt.
"Belarus" ist nicht die genaue Übersetzung von "Weißrussland", wie es auf den ersten Blick den Anschein hat: Zwar heißt "Bela" auf Deutsch weiß, doch "Rus" steht für ein mittelalterliches Gebiet in Osteuropa, einem Vorläufer der Staaten Belarus, Ukraine und Russland. "Rus" ist daher nicht gleichbedeutend mit Russland.
In Belarus gibt es mit Stand Ende Januar 2022 nach der von der Menschenrechtsorganisation Vjasna geführten Liste über 1000 politische Gefangene. Den meisten wird wegen ihrer Beteiligung an den friedlichen Protesten "Teilnahme an Massenunruhen" (§ 293 des Strafgesetzbuchs) oder "Organisation von und Teilnahme an gemeinsam begangenem Landfriedensbruch" (§ 342 des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen, manchen auch Steuerhinterziehung (§ 243) oder Hooliganismus (§ 339). Seit Frühjahr 2021 wird jede Form der Kritik am Vorgehen der Behörden als "Volksverhetzung" (§ 130) verfolgt. Eine große Zahl von Menschen wurde zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Gegen viele weitere Personen sind politisch motivierte Strafverfahren nach den genannten Paragraphen eröffnet worden. Manche wurden zu Haftstafen von unter einem Jahr verurteilt und sind bereits nicht mehr in Haft. Andere werden aktuell nicht als politische Gefangene geführt, weil sie sich noch nicht in Untersuchungshaft befinden. Wenn in der Anklage auch der Vorwurf erhoben wird, die Person habe in Zusammenhang mit den Protesten Straftaten wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen, wird diese Person erst als politischer Gefangener eingestuft, wenn sich im Verlaufe des Prozesses gezeigt hat, dass die Vorwürfe haltlos sind. Der Belarussische Menschenrechtsrat prüft die Fälle sorgsam, Vjasna informiert täglich über die Einstufung neuer Fälle.
Die Aktion 100xSolidarität setzt ein solidarisches Zeichen gegen das Vergessen. Nichts ist schlimmer für unschuldige Menschen in Haft, als vergessen zu werden. Um ihnen zu zeigen, dass ihr Mut nicht umsonst war, brauchen sie – ebenso wie ihre Angehörigen, ihre Freunde, alle Bürgerrechtler*innen, die sich für sie einsetzen, und alle Menschen, die auf einen demokratischen Neuanfang in Belarus hoffen, ein Zeichen der Solidarität.
Auch wenn die Aktion 100xSolidarität das Regime in Belarus nicht unmittelbar zur Freilassung der politischen Gefangenen bewegen kann, sendet sie ein Zeichen der Hoffnung, das den Menschen in Belarus Mut macht, ihre berechtigten Forderungen nicht aufzugeben. Deswegen ist auch diese symbolische Aktion eine wichtige Aktion.
