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Fragen und Antworten

Wer steht hinter der Aktion 100xSolidarität?

Die Aktion 100xSolidarität ist eine Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) – gemeinsam mit der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling).

Was passiert aktuell in Belarus? Warum gibt es soviele politische Gefangene ?

Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bereits zuvor hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert und sie entweder unter fadenscheinigen Gründen verhaften lassen oder in die Emigration gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter aus Belarus wurden massiv behindert, viele verhaftet. Dennoch konnte Swetlana Tichanowskaja, die in Vertretung ihres inhatftierten Mannes zu den Wahlen antrat, eine hohe Zahl von Stimmen auf sich vereinigen.

Das offizielle Wahlergebnis, nach dem Alexander Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen erhalten habe, ist offenkundig wahrheitswidrig (Informationen dazu hier). Die Europäische Union, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, die USA und Kanada haben es nicht anerkannt.

In den Tagen nach der Wahl sind Einsatzkräfte des Regimes mit großer Gewalt gegen Menschen vorgegangen, die zu spontanen friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis zusammenkamen. Seitdem haben sich viele Male Hunderttausende Menschen im ganzen Land zu Protestmärschen versammelt, um gegen die Gewalt zu protestieren und freie und faire Neuwahlen zu fordern.

Die Einsatzkräfte haben seit August in Zusammenhang mit den Protesten über 30.000 Personen vorübergehend festgenommen, 4.000 Personen wurden schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Acht Demonstranten wurden von Sicherheitskräften getötet oder starben im Zusammenhang mit ihrer Festnahme. Gegen über 900 Personen sind Strafverfahren eröffnet worden. Weit über 100 von ihnen sind, teils seit vielen Monaten, in Haft und werden als politische Gefangene anerkannt. Anfang Dezember 2020 kam es erneut verstärkt zu politischen Anklagen.

Was bedeutet "politische Haft"?

Von politischer Haft ist dann zu sprechen, wenn Menschen wegen politischer Gründe in Haft sind. Der Europarat sieht eine inhaftierte Person dann als politischen Gefangenen an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • die Person wird unter Verletzung der grundlegenden Garantien (insbesondere Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit), die in der Europäischen Menschenrechtserklärung festgeschrieben sind, in Haft gehalten wird.
  • die Inhaftierung erfolgte aus rein politischen Gründen erfolgte, ohne Verbindung zu einer strafbaren Handlung
  • Länge oder Umstände der Inhaftierung sind aus politischen Motiven offensichtlich unverhältnismäßig in Bezug auf das Vergehen, dessen die Person verdächtig ist oder schuldig befunden wurde
  • die Inhaftierung ist Ergebnis eines offensichtlich unfairen Verfahrens, bei dem politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können

Die auf dieser Webseite gelisteten politischen Gefangenen folgen den Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna, die die Verhaftungen und Anklagen in Belarus dokumentiert und sich für die Gefangenen. Die Organisation folgt den Kriterien von Amnesty International bei der Erfassung der Fälle. Weiterführende und aktuellste Informationen finden sich auf der Webseite von Vjasna (nur in Englisch).

Was kann ich tun, um meine Solidarität zu zeigen?

Informieren Sie sich zur Lage in Belarus, kontaktieren Menschenrechtsgruppen in ihrer Stadt, veranstalten Sie Protestaktionen, Gottesdienste oder Benefizveranstaltungen. Schreiben Sie unterstützende Briefe oder Postkarten an die politischen Gefangenen! Sprechen Sie in Ihrem Bekanntenkreis oder Ihrer Kirchengemeinde über die Situation in Belarus und setzen sie kleine Zeichen der Solidarität z.B. online mit den Hashtags #WeStandBYYou oder #BelarusSolidarity.

Für Beiträge in sozialen Netzwerken können Sie gerne unsere Sharepics verwenden:

Facebook: 1.200 × 630 Pixel – Twitter: 1.024 × 512 Pixel

Weitere Sharepic-Motive zur Aktion #100xSolidarität

Eine bundesweite Übersicht zu Aktionen, Demonstrationen und Ausstellungen rund um Belarus bietet der Veranstaltungskalender des Vereins RAZAM.

Haben Sie Fragen oder Ideen, wenden Sie sich gerne an: info@100xsolidaritaet.de

Kann ich eine Patenschaft übernehmen?

Die Aktion #100xSolidarität ist ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus und fordert deren unverzügliche Freilassung. Internationale Öffentlichkeit hilft, schützt und tröstet auch die Inhaftierten, sowie ihre Freunde und Familien.
Individuelle Patenschaften können wir leider nicht vermitteln. Direkten Kontakt zu den Gefangenen haben nur deren Anwälte. Individuelle Kontakte herzustellen würde ein Aufwand bedeuten, der die Arbeit von Vjasna lähmt.

Bitte unterstützen Sie daher auf andere Weise: Was kann ich tun, um meine Solidarität zu zeigen?

Wo erhalte ich aktuelle, verlässliche Informationen zur Situation in Belarus?

Verlässliche Informationen zu den Ereignissen in Belarus finden sich u.a. auf der Website der Zeitschrift OSTEUROPA, in einem Sonderband der Zeitschrift und in den Belarus-Analysen. Auch die Menschenrechtsorganisation Libereco Partnership for Human Rights informiert laufend zur Lage in Belarus, u.a. durch den Libereco-Kanal "Free Belarus News" bei Telegram (Vorschau hier) und auf der Facebook-Seite von Libereco. Auch Amnesty International informiert zu Belarus.

Was fordert die Protestbewegung in Belarus?

Die Protestbewegung fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrantionen, freie und faire Neuwahlen sowie eine unabhängige Untersuchung der massiven Gewalt gegen Demonstranten in den Tagen nach den Wahlen im August 2020.

Wie realistisch ist es, dass es zu freien Wahlen kommt?

Dem Regime ist es seit Anfang November 2020 mit dem gewaltsamen Vorgehen gelungen, weitere große Versammlungen und Protestmärsche zu verhindern. Alle bekannten Vertreter*innen der Protestbewegung sind entweder in Haft oder zur Flucht ins Ausland gezwungen worden. Das Regime hat jedoch jegliche politische Legitimität verloren und kann mit seinen polizeistaatlichen Methoden die drängenden Probleme des Landes nicht lösen. Immer neue Proteste, Polizeigewalt und Streiks schwächen das Land. Um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, muss das Regime früher oder später muss einen Dialog mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft beginnen. Wird dieser Weg beschritten, scheinen Neuwahlen über kurz oder lang unumgänglich.

Ist die Protestbewegung in Belarus auch eine Frauenbewegung?

Zweifellos. Nachdem zwei der drei Männer, die zu den Präsidentschaftswahlen antreten wollten Ende Mai verhaftet worden waren – sie sind bis heute in Haft und zählen zu den politischen Gefangenen – und ein weiterer ins Ausland geflohen waren, trat Svetlana Tichanovskaja anstelle ihres inhaftierten Mannes bei den Wahlen an. Maria Kalesnikova und Veronika Tsepkalo unterstützten ihren Wahlkampf. Dies führte zu einer großen politischen Mobilisierung unter Frauen.

Da die Einsatzkräfte des Regimes in den ersten Tagen nach den Wahlen mit besonderer Brutalität gegen Männer vorgingen, kam Frauen eine zusätzliche Bedeutung zu. "Frauenmärsche" an zahlreichen Samstagen verliehen der Bewegung "ein weibliches Gesicht".

Bald legte das Regime seine Zurückhaltung gegenüber demonstrierenden Frauen ab. Svetlana Tichanovskaja wurde zum Verlassen des Landes gezwungen, Maria Kalesnikova widersetzte sich der Deportation und ist seit 7. September in Haft. Frauen werden seit vielen Wochen genauso wie Männer wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten verhaftet, zu Arreststrafen verurteilt, am Arbeitsplatz oder an der Universität unter Druck gesetzt. Unter den derzeit 160 politischen Gefangenen sind über 20 Frauen.

Insgesamt wird die Protestbewegung von Frauen und Männern allen Alters und aller Berufsgruppen getragen.

Was ist richtig: Belarus oder Weißrussland?

Der Name des Landes im Osten Europas lautet in der Landessprache "Belarus". Diese Bezeichnung hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er Jahre gegenüber der älteren, vielen Menschen in Deutschland noch geläufigeren Bezeichnung "Weißrussland" durchgesetzt.

"Belarus" ist nicht die genaue Übersetzung von "Weißrussland", wie es auf den ersten Blick den Anschein hat: Zwar heißt "Bela" auf Deutsch weiß, doch "Rus" steht für ein mittelalterliches Gebiet in Osteuropa, einem Vorläufer der Staaten Belarus, Ukraine und Russland. "Rus" ist daher nicht gleichbedeutend mit Russland.

Wie viele politische Gefangene gibt es in Belarus?

In Belarus gibt es mit Stand vom 9. Dezember 2020 nach der von der Menschenrechtsorganisation Vjasna geführten Liste 156 politische Gefangene. Den meisten wird wegen der Teilnahme an den friedlichen Protesten "Organisation von und Teilnahme an gemeinsam begangenem Landfriedensbruch" (§ 342 des Strafgesetzbuchs) oder "Teilnahme an Massenunruhen" (§ 293 des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen. Mehrere Personen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen weitere über 400 Personen sind politisch motivierte Strafverfahren nach den genannten Paragraphen eröffnet worden. Sie werden aktuell nicht als politische Gefangene geführt, weil sie sich gegenwärtig nicht in Untersuchungshaft befinden. Vjasna prüft die Fälle sorgsam und informiert über die Einstufung neuer Fälle.

Was kann die Aktion 100xSolidarität bewirken?

Die Aktion 100xSolidarität setzt ein solidarisches Zeichen gegen das Vergessen. Nichts ist schlimmer für unschuldige Menschen in Haft, als vergessen zu werden. Um ihnen zu zeigen, dass ihr Mut nicht umsonst war, brauchen sie – ebenso wie ihre Angehörigen, ihre Freunde, alle Bürgerrechtler*innen, die sich für sie einsetzen, und alle Menschen, die auf einen demokratischen Neuanfang in Belarus hoffen, ein Zeichen der Solidarität.

Auch wenn die Aktion 100xSolidarität das Regime in Belarus nicht unmittelbar zur Freilassung der politischen Gefangenen bewegen kann, sendet sie ein Zeichen der Hoffnung, das den Menschen in Belarus Mut macht, ihre berechtigten Forderungen nicht aufzugeben. Deswegen ist auch diese symbolische Aktion eine wichtige Aktion.

Wie kann ich spenden?

Möchten Sie politische Verfolgte in Belarus mit einer Spende unterstützen, gewährleisten Vereine wie die gemeinnützige Menschenrechtsorganisation Libereco Partnership for Human Rights, dass Spenden die Betroffenen erreichen. Libereco unterstützt den Fonds "#BY_help", der politisch Verfolgten und ihren Familien zugute kommt, u.a. durch Hilfe bei Geldstrafen, für medizinische Versorgung und anwaltliche Unterstützung.

Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde hat ein Stipendien-Programm für Studierende und Wissenschaftler entwickelt, die von der Universität relegiert bzw. entlassen wurden oder auf andere Weise wegen friedlicher Meinungsäußerung unter Druck gesetzt werden. Sie nimmt für dieses Programm Spenden entgegen.

Direkte Spenden an belarussische Organisationen sind derzeit nicht möglich. Wer sich in Belarus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, riskiert hohe Geldstrafen, Gefängnis, körperliche Unversertheit oder den Verlust der Arbeitsstelle. Entsprechend ist die Situation für Menschenrechtsorganisationen in Belarus enorm schwierig. Um staatlichen Repressionen zu entgehen, können sie nur sehr verdeckt arbeiten. Gerade Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, werden als sogenannte "ausländische Agenten" unmittelbar kriminalisiert.

Eine Übersicht über weitere Spendenmöglichkeiten bietet diese Übersicht des Vereins RAZAM.