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Fragen und Antworten

Wer steht hinter der Aktion 100xSolidarität?

Die Aktion 100xSolidarität ist eine Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) – gemeinsam mit der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling).

Was passiert aktuell in Belarus? Warum gibt es soviele politische Gefangene?

Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bereits zuvor hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert und sie entweder unter fadenscheinigen Gründen verhaften lassen oder in die Emigration gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter aus Belarus wurden massiv behindert, viele verhaftet. Dennoch konnte Swetlana Tichanowskaja, die in Vertretung ihres inhatftierten Mannes zu den Wahlen antrat, eine hohe Zahl von Stimmen auf sich vereinigen.

Das offizielle Wahlergebnis, nach dem Alexander Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen erhalten habe, ist offenkundig wahrheitswidrig (Informationen dazu hier). Die Europäische Union, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, die USA und Kanada haben es nicht anerkannt.

In den Tagen nach der Wahl sind Einsatzkräfte des Regimes mit großer Gewalt gegen Menschen vorgegangen, die zu spontanen friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis zusammenkamen. Seitdem haben sich viele Male Hunderttausende Menschen im ganzen Land zu Protestmärschen versammelt, um gegen die Gewalt zu protestieren und freie und faire Neuwahlen zu fordern.

Die Einsatzkräfte haben seit August in Zusammenhang mit den Protesten rund 40.000 Personen vorübergehend festgenommen, 4.000 Personen wurden schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Acht Demonstranten wurden von Sicherheitskräften getötet oder starben im Zusammenhang mit ihrer Festnahme. Gegen über 900 Personen sind Strafverfahren eröffnet worden. Mehr als 450 Menschen sind, teils seit vielen Monaten, in Haft und werden als politische Gefangene anerkannt. Seit Anfang Dezember 2020 ergehen wöchentlich Urteile in den politisch motivierten und unter rechtswidrigen Bedingungen geführten Prozessen. Freisprüche gibt es nur äußerst selten. Mehrere Dutzend Menschen sind bereits aufgrund friedlicher politischer Tätigkeit oder wegen geringfügiger Vergehen in Zusammenhang mit den Protesten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Was bedeutet "politische Haft"?

Von politischer Haft ist dann zu sprechen, wenn Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Der Europarat sieht eine inhaftierte Person dann als politischen Gefangenen an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • die Person wird unter Verletzung der grundlegenden Garantien (insbesondere Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit), die in der Europäischen Menschenrechtserklärung festgeschrieben sind, in Haft gehalten wird.
  • die Inhaftierung erfolgte aus rein politischen Gründen erfolgte, ohne Verbindung zu einer strafbaren Handlung
  • Länge oder Umstände der Inhaftierung sind aus politischen Motiven offensichtlich unverhältnismäßig in Bezug auf das Vergehen, dessen die Person verdächtig ist oder schuldig befunden wurde
  • die Inhaftierung ist Ergebnis eines offensichtlich unfairen Verfahrens, bei dem politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können

Die auf dieser Webseite aufgeführten politischen Gefangenen sind vom Belarussischen Menschenrechtsrat als solche anerkannt. Der Rat orientiert sich u.a. an den Kriterien von Amnesty International. Die Angaben folgen denen der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna, die die Verhaftungen und Anklagen in Belarus dokumentiert und sich für die Gefangenen einsetzt. Weiterführende und tagesaktuelle Informationen finden sich auf der Webseite von Vjasna (nur in Englisch).

Was kann ich tun, um meine Solidarität zu zeigen?

Informieren Sie sich zur Lage in Belarus, kontaktieren Menschenrechtsgruppen in ihrer Stadt, veranstalten Sie Protestaktionen, Gottesdienste oder Benefizveranstaltungen. Schreiben Sie unterstützende Briefe oder Postkarten an die politischen Gefangenen! Sprechen Sie in Ihrem Bekanntenkreis oder Ihrer Kirchengemeinde über die Situation in Belarus und setzen sie kleine Zeichen der Solidarität z.B. online mit den Hashtags #WeStandBYYou oder #BelarusSolidarity.

Für Beiträge in sozialen Netzwerken können Sie gerne unsere Sharepics verwenden:

Facebook: 1.200 × 630 Pixel – Twitter: 1.024 × 512 Pixel

Weitere Sharepic-Motive zur Aktion #100xSolidarität

Eine bundesweite Übersicht zu Aktionen, Demonstrationen und Ausstellungen rund um Belarus bietet der Veranstaltungskalender des Vereins RAZAM.

Haben Sie Fragen oder Ideen, wenden Sie sich gerne an: info@100xsolidaritaet.de

Kann ich eine Patenschaft übernehmen?

Die Aktion #100xSolidarität ist ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus und fordert deren unverzügliche Freilassung. Internationale Öffentlichkeit hilft, schützt und tröstet auch die Inhaftierten, sowie ihre Freunde und Familien.
Individuelle Patenschaften können wir leider nicht vermitteln. Direkten Kontakt zu den Gefangenen haben nur deren Anwälte. Individuelle Kontakte herzustellen würde mit einem Aufwand einhergehen, der die Arbeit von Vjasna lähmt.

Bitte unterstützen Sie daher auf andere Weise: Was kann ich tun, um meine Solidarität zu zeigen?

Wo erhalte ich aktuelle, verlässliche Informationen zur Situation in Belarus?

Verlässliche Informationen zu den Ereignissen in Belarus finden sich u.a. in einem Sonderband der Zeitschrift der Zeitschrift OSTEUROPA und in den Belarus-Analysen. Auch die Menschenrechtsorganisation Libereco Partnership for Human Rights informiert laufend zur Lage in Belarus, u.a. durch den Libereco-Kanal "Free Belarus News" bei Telegram (Vorschau hier) und auf der Facebook-Seite von Libereco. Auch Amnesty International informiert zu Belarus.

Was fordert die Protestbewegung in Belarus?

Die Protestbewegung fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrantionen, freie und faire Neuwahlen sowie eine unabhängige Untersuchung der massiven Gewalt gegen Demonstranten in den Tagen nach den Wahlen im August 2020.

Wie realistisch ist es, dass es zu freien Wahlen kommt?

Das Regime unterdrückt jegliche Form des Protests und der freien Meinungsäußerung. Alle bekannten Vertreter*innen der Protestbewegung sind entweder in Haft oder zur Flucht ins Ausland gezwungen worden. Alle freien Medien sind verboten, selbst weitgehend unpolitische gesellschaftliche Organisationen wurden verboten oder zerschlagen. Das Regime hat jedoch jegliche politische Legitimität verloren und kann mit seinen polizeistaatlichen Methoden die drängenden Probleme des Landes nicht lösen. Um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, muss das Regime früher oder später einen Dialog mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft beginnen. Wird dieser Weg beschritten, scheinen Neuwahlen über kurz oder lang unumgänglich.

Ist die Protestbewegung in Belarus auch eine Frauenbewegung?

Zweifellos. Nachdem zwei der drei Männer, die zu den Präsidentschaftswahlen antreten wollten, Ende Mai verhaftet worden waren – sie sind bis heute in Haft und zählen zu den politischen Gefangenen – und ein weiterer ins Ausland geflohen waren, trat Svetlana Tichanovskaja anstelle ihres inhaftierten Mannes bei den Wahlen an. Maria Kalesnikova und Veronika Tsepkalo unterstützten ihren Wahlkampf. Dies führte zu einer großen politischen Mobilisierung unter Frauen.

Da die Einsatzkräfte des Regimes in den ersten Tagen nach den Wahlen mit besonderer Brutalität gegen Männer vorgingen, kam Frauen eine zusätzliche Bedeutung zu. "Frauenmärsche" an zahlreichen Samstagen verliehen der Bewegung "ein weibliches Gesicht".

Bald legte das Regime seine Zurückhaltung gegenüber demonstrierenden Frauen ab. Svetlana Tichanovskaja wurde zum Verlassen des Landes gezwungen, Maria Kalesnikova widersetzte sich der Deportation und ist seit 7. September in Haft. Frauen werden seit vielen Wochen genauso wie Männer wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten verhaftet, zu Arreststrafen verurteilt, am Arbeitsplatz oder an der Universität unter Druck gesetzt. Unter den derzeit rund 600 politischen Gefangenen sind über 70 Frauen.

Insgesamt wird die Protestbewegung von Frauen und Männern allen Alters und aller Berufsgruppen getragen.

Was ist richtig: Belarus oder Weißrussland?

Der Name des Landes im Osten Europas lautet in der Landessprache "Belarus". Diese Bezeichnung hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er Jahre gegenüber der älteren, vielen Menschen in Deutschland noch geläufigeren Bezeichnung "Weißrussland" durchgesetzt.

"Belarus" ist nicht die genaue Übersetzung von "Weißrussland", wie es auf den ersten Blick den Anschein hat: Zwar heißt "Bela" auf Deutsch weiß, doch "Rus" steht für ein mittelalterliches Gebiet in Osteuropa, einem Vorläufer der Staaten Belarus, Ukraine und Russland. "Rus" ist daher nicht gleichbedeutend mit Russland.

Wie viele politische Gefangene gibt es in Belarus?

In Belarus gibt es mit Stand vom August 2021 nach der von der Menschenrechtsorganisation Vjasna geführten Liste über 600 politische Gefangene. Den meisten wird wegen der Teilnahme an den friedlichen Protesten "Organisation von und Teilnahme an gemeinsam begangenem Landfriedensbruch" (§ 342 des Strafgesetzbuchs) oder "Teilnahme an Massenunruhen" (§ 293 des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen. Zahlreiche Personen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen viele weitere Personen sind politisch motivierte Strafverfahren nach den genannten Paragraphen eröffnet worden. Sie werden aktuell nicht als politische Gefangene geführt, weil sie sich gegenwärtig nicht in Untersuchungshaft befinden. Wenn in der Anklage auch der Vorwurf erhoben wird, die Person habe in Zusammenhang mit den Protesten Straftaten wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen, wird diese Person nicht automatisch als politischer Gefangener eingestuft, sondern erst nach Beobachtung des Prozessverlaufs. Der Belarussische Menschenrechtsrat prüft die Fälle sorgsam, Vjasna informiert über die Einstufung neuer Fälle.

Was kann die Aktion 100xSolidarität bewirken?

Die Aktion 100xSolidarität setzt ein solidarisches Zeichen gegen das Vergessen. Nichts ist schlimmer für unschuldige Menschen in Haft, als vergessen zu werden. Um ihnen zu zeigen, dass ihr Mut nicht umsonst war, brauchen sie – ebenso wie ihre Angehörigen, ihre Freunde, alle Bürgerrechtler*innen, die sich für sie einsetzen, und alle Menschen, die auf einen demokratischen Neuanfang in Belarus hoffen, ein Zeichen der Solidarität.

Auch wenn die Aktion 100xSolidarität das Regime in Belarus nicht unmittelbar zur Freilassung der politischen Gefangenen bewegen kann, sendet sie ein Zeichen der Hoffnung, das den Menschen in Belarus Mut macht, ihre berechtigten Forderungen nicht aufzugeben. Deswegen ist auch diese symbolische Aktion eine wichtige Aktion.